Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von MYPCloud

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, Begriffe

(1)Anbieter der Plattform MYPCloud unter https://mypcloud.tech ist MakeYourPicture, Inhaber Diwaker Nithyanandan, Jahnstr. 28, 41363 Jüchen, Deutschland, E-Mail diwaker@makeyourpicture.de (nachfolgend „wir“ oder „Anbieter“).

(2) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform MYPCloud durch registrierte Nutzerinnen und Nutzer sowie durch Gäste, die ohne Konto Fotos in ein Event-Album hochladen.

(3) Es gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen. Abweichende oder ergänzende Bedingungen der Nutzerin oder des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Individuell getroffene Vereinbarungen haben nach § 305b BGB Vorrang vor diesen Bedingungen.

(4) Verbraucherin oder Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmerin oder Unternehmer ist, wer bei Abschluss in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(5)Im Sinne dieser Nutzungsbedingungen bezeichnet „Medien“ von uns bereitgestellte oder von Nutzern hochgeladene Fotos und Videos, „Galerie“ eine Sammlung solcher Medien und „Event-Album“ ein Album, in das Gäste einer Veranstaltung eigene Fotos hochladen können.

(6) Vertragssprache ist Deutsch. Die Plattform wird auch in englischer Sprache angeboten; maßgeblich für den Vertragsinhalt ist ausschließlich die deutsche Fassung dieser Nutzungsbedingungen.

§ 2 Gegenstand der Plattform

(1) MYPCloud ist eine Online-Plattform, über die wir Kundinnen und Kunden die im Rahmen eines Foto- oder Videoauftrags entstandenen Aufnahmen zum Ansehen und Herunterladen bereitstellen. Registrierte Nutzerinnen und Nutzer können darüber hinaus Galerien freigeben, Freundschaften innerhalb der Plattform verwalten und an Event-Alben teilnehmen.

(2) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Beschreibung auf der Plattform.

(3) Diese Nutzungsbedingungen regeln ausschließlich die Nutzung der Plattform. Der Foto- oder Videoauftrag selbst — insbesondere Leistungsumfang, Vergütung, Termine, Anzahlungen und Stornierungsbedingungen — richtet sich nach dem hierüber gesondert geschlossenen Vertrag. Bei Widersprüchen geht der Auftragsvertrag vor. Enthält der Auftragsvertrag eine verbindlich zugesagte Bereitstellungsdauer, bleibt diese von einer Beendigung des Plattformvertrags durch uns unberührt; wir stellen dir die Aufnahmen in diesem Fall auf anderem Weg zur Verfügung.

(4) MYPCloud ist kein Archiv- oder Backup-Dienst. Über die in § 12 genannte Dauer hinaus schulden wir keine Aufbewahrung.

§ 3 Registrierung, Vertragsschluss, Konto

(1) Die Nutzung der Plattform mit vollem Funktionsumfang setzt ein Nutzerkonto voraus. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

(2) Mit der Registrierung und der Nutzung der Plattform erkennst du diese Nutzungsbedingungen an. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibst du ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Konto freischalten; dies geschieht, nachdem du deine E-Mail-Adresse über den zugesandten Bestätigungslink verifiziert hast. Bei der Registrierung über dein Google-Konto kommt der Vertrag mit der erfolgreichen Anmeldung zustande.

(3) Diese Nutzungsbedingungen sowie die Widerrufsbelehrung stehen dir jederzeit auf der Plattform in abrufbarer Form zur Verfügung; du kannst sie speichern und ausdrucken.

(4) Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen zutreffend und vollständig sein. Änderungen sind unverzüglich im Konto zu aktualisieren.

(5) Die Nutzung ist Personen ab 16 Jahren gestattet. Minderjährige benötigen die Einwilligung der Sorgeberechtigten. Wir dürfen einen entsprechenden Nachweis verlangen.

(6) Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Besteht der Verdacht, dass Unbefugte Kenntnis erlangt haben, ist uns dies unverzüglich mitzuteilen und das Passwort zu ändern.

(7) Pro Person ist grundsätzlich nur ein Konto zulässig.

§ 4 Entgelte

Die Registrierung und die Nutzung der Plattform sind unentgeltlich. Kosten für Internetverbindung und Datenverbrauch trägst du selbst. Sollten wir künftig entgeltliche Leistungen anbieten, werden diese vorher deutlich gekennzeichnet und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (MakeYourPicture, Diwaker Nithyanandan, Jahnstr. 28, 41363 Jüchen, E-Mail: diwaker@makeyourpicture.de) mittels einer eindeutigen Erklärung, etwa per Brief oder E-Mail, über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das am Ende abgedruckte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Alternativ steht dir unter mypcloud.tech/widerruf eine dauerhaft und ohne Anmeldung erreichbare elektronische Widerrufsfunktion (§ 356a BGB) zur Verfügung.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Erklärung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist absendest.

Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs beenden wir den Nutzungsvertrag und löschen dein Konto. Da die Nutzung unentgeltlich ist, sind Zahlungen nicht zurückzugewähren.

Hinweis: Unabhängig vom Widerrufsrecht kannst du dein Konto jederzeit und ohne Frist beenden (§ 15).

§ 6 Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer

(1) Du bist verpflichtet, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.

(2) Es ist insbesondere untersagt, Inhalte hochzuladen, freizugeben oder zu verbreiten, die

• Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte,
• gegen Strafgesetze verstoßen, insbesondere volksverhetzende, gewaltverherrlichende, terroristische oder kinder- und jugendpornografische Inhalte,
• beleidigend, verleumderisch, diskriminierend oder belästigend sind,
• Schadsoftware enthalten oder geeignet sind, die Funktionsfähigkeit der Plattform zu beeinträchtigen,
• Werbung enthalten, soweit sie nicht ausdrücklich von uns gestattet wurde.

(3) Untersagt sind ferner das automatisierte Auslesen von Inhalten oder Nutzerdaten, das systematische Absammeln von Kontaktdaten, das Umgehen von Zugangsbeschränkungen sowie jede Handlung, die eine unangemessene Last für unsere Infrastruktur erzeugt.

(4) Verletzt du schuldhaft Rechte Dritter oder verstößt du schuldhaft gegen Absatz 2 oder 3, stellst du uns von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die daraus entstehen, einschließlich der angemessenen Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung. Wir werden dich über eine solche Inanspruchnahme unverzüglich informieren und dir Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

§ 7 Galerien, Freigaben und Freunde-Funktion

(1) Registrierte Kundinnen und Kunden können Galerien und einzelne Medien auf drei Wegen freigeben:

• über einen öffentlichen Link, den jede Person mit Kenntnis des Links aufrufen kann,
• für bestätigte Freunde — der Zugriff setzt zusätzlich zum Link eine zuvor angenommene Freundschaftsanfrage voraus,
• für einzeln ausgewählte Freunde, die du gezielt benennst.

(2) Dir ist bewusst, dass ein öffentlicher Freigabelink von jeder Person aufgerufen werden kann, die ihn kennt, und dass sich ein solcher Link unkontrolliert weiterverbreiten kann. Empfänger können freigegebene Medien speichern und weitergeben; darauf haben wir keinen Einfluss.

(3) Zeigen freigegebene Medien andere Personen, bist du für die Verbreitung dieser Bildnisse verantwortlich. Nach §§ 22, 23 KunstUrhG dürfen Bildnisse grundsätzlich nur mit Einwilligung der abgebildeten Person verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Du sicherst zu, die erforderlichen Einwilligungen vor der Freigabe eingeholt zu haben.

(4) Freigaben kannst du jederzeit in deinem Konto widerrufen. Die zugehörigen Links verlieren damit ihre Gültigkeit. Bereits heruntergeladene Kopien können wir nicht zurückholen.

(5) In der Freunde-Verwaltung werden anderen registrierten Nutzerinnen und Nutzern dein Name und dein Benutzername angezeigt — in der Suche, in Freundschaftsanfragen und in Freundeslisten. Deine E-Mail-Adresse wird dabei nicht offengelegt. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

§ 8 Event-Alben und Gäste-Uploads

(1) Für Veranstaltungen können Event-Alben eingerichtet werden, in die Gäste über einen Link oder QR-Code eigene Fotos hochladen können — auch ohne Konto. Für den Upload gelten diese Nutzungsbedingungen entsprechend; mit dem Upload erkennst du sie an.

(2) Hochgeladene Fotos werden unmittelbar auf einer für alle Albumteilnehmer sichtbaren Live-Wand angezeigt. Eine vorherige Prüfung durch uns findet nicht statt.

(3) Mit dem Hochladen sicherst du zu, dass du über die erforderlichen Rechte an dem Foto verfügst und die Einwilligung aller darauf erkennbaren Personen vorliegt. Bei Minderjährigen ist die Einwilligung der Sorgeberechtigten erforderlich.

(4) Du räumst uns an den hochgeladenen Fotos ein einfaches, räumlich unbeschränktes und auf die Dauer der Bereitstellung des Event-Albums beschränktes Nutzungsrecht ein, das ausschließlich dem Zweck dient, das Foto im Album anzuzeigen, technisch zu speichern und in verkleinerter Auflösung als Vorschaubild darzustellen. Eine darüber hinausgehende Nutzung — insbesondere zu Werbezwecken — erfolgt nicht ohne deine gesonderte Einwilligung.

(5) Die veranstaltende Person sowie wir sind berechtigt, Fotos aus dem Album zu entfernen, insbesondere bei Verstößen gegen § 6. Ein Anspruch auf dauerhafte Anzeige besteht nicht.

(6) Je Gast und Album können bis zu 30 Fotos mit einer Größe von jeweils höchstens 15 MB hochgeladen werden; zusätzlich ist die Zahl der Uploads pro Minute begrenzt. Die Zuordnung der Uploads erfolgt technisch über eine im Browser gespeicherte Kennung, nicht personenbezogen.

§ 9 Rechte an den von uns erstellten Aufnahmen

(1) Die Urheberrechte an den von uns erstellten Fotos und Videos verbleiben bei uns. Die folgenden Absätze gelten, soweit der Auftragsvertrag keine abweichende Regelung enthält.

(2) Du erhältst an den für dich bereitgestellten Aufnahmen ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für private Zwecke. Dieses umfasst insbesondere das Speichern, Vervielfältigen für den privaten Gebrauch, das Erstellen von Abzügen und Fotobüchern sowie das Veröffentlichen in sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten im privaten Rahmen.

(3) Nicht umfasst sind die kommerzielle Nutzung, insbesondere Werbung, redaktionelle Verwertung und der Weiterverkauf oder die Lizenzierung an Dritte, sowie die Weitergabe an Bildagenturen. Hierfür ist eine gesonderte Vereinbarung erforderlich.

(4) Bearbeitungen der Aufnahmen bedürfen unserer vorherigen Zustimmung (§ 39 UrhG). Dies gilt insbesondere für Zuschnitte, Farb- und Filterveränderungen sowie Retuschen. Zulässig bleiben technisch bedingte, unwesentliche Anpassungen, etwa die Formatanpassung beim Hochladen in soziale Netzwerke. Die Zustimmung erteilen wir formlos und dürfen sie nicht ohne sachlichen Grund verweigern.

(5)Bei einer Veröffentlichung im Internet ist eine Urhebernennung erwünscht („Foto: MakeYourPicture“).

(6) Eine Nutzung der Aufnahmen durch uns zu Referenz-, Portfolio- oder Werbezwecken erfolgt nur mit deiner gesonderten, jederzeit widerruflichen Einwilligung.

§ 10 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Wir stellen die Plattform während der vereinbarten Bereitstellungsdauer (§ 12) zur Verfügung. Der Zugriff kann vorübergehend eingeschränkt sein durch Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen bei Vorleistern oder Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote schulden wir nicht; die Bereitstellung als solche bleibt davon unberührt.

(2) Planbare Wartungsarbeiten legen wir nach Möglichkeit in nutzungsschwache Zeiten und kündigen sie an, sofern sie voraussichtlich länger als zwei Stunden dauern.

(3) Wir stellen die für den vertragsgemäßen Betrieb erforderlichen Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen bereit (§ 327f BGB).

§ 11 Änderungen der Plattform

(1) Wir dürfen die Plattform über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit Erforderliche hinaus ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund vorliegt (§ 327r BGB). Als triftige Gründe vereinbaren wir:

• die Anpassung an eine geänderte Rechtslage oder an behördliche oder gerichtliche Vorgaben,
• die Anpassung an eine veränderte technische Umgebung, insbesondere an Änderungen bei den von uns eingesetzten Vorleistern für Hosting und Speicher,
• die Verbesserung der IT-Sicherheit,
• die Weiterentwicklung der Plattform um zusätzliche Funktionen sowie die Einstellung von Funktionen, die von Nutzern nicht mehr nennenswert genutzt werden.

(2) Die Änderung ist für dich mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden.

(3) Wir informieren dich mindestens 30 Tage vor der Änderung in Textform klar und verständlich über Zeitpunkt, Art und Umfang der Änderung sowie über deine Rechte nach Absatz 4.

(4) Beeinträchtigt die Änderung deine Möglichkeit, die Plattform zu nutzen, mehr als nur unerheblich, kannst du den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung oder ab dem Zeitpunkt der Änderung — je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt — unentgeltlich beenden. Das gilt nicht, wenn wir dir den Zugriff auf deine Aufnahmen ohne zusätzliche Kosten in unveränderter Weise ermöglichen.

§ 12 Bereitstellungsdauer und Datensicherung

(1) Wir stellen deine Aufnahmen für die im Auftragsvertrag vereinbarte Dauer bereit. Nach Ablauf löschen wir die Medien.

(2) Event-Alben einschließlich der Gästefotos werden gelöscht, sobald die veranstaltende Person sie löscht.

(3) Du bist verpflichtet, deine Aufnahmen rechtzeitig lokal zu sichern. MYPCloud ersetzt keine eigene Datensicherung.

§ 13 Umgang mit rechtswidrigen Inhalten (Digital Services Act)

(1) Meldeverfahren. Hältst du einen auf der Plattform gespeicherten Inhalt für rechtswidrig, kannst du uns dies jederzeit per E-Mail an diwaker@makeyourpicture.de melden. Diese Adresse ist zugleich unsere zentrale elektronische Kontaktstelle nach Art. 11 und 12 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act). Die Kommunikation ist in deutscher und englischer Sprache möglich.

(2) Inhalt einer Meldung. Damit wir eine Meldung bearbeiten können, sollte sie nach Art. 16 Abs. 2 DSA enthalten:

• eine hinreichend begründete Erläuterung, warum der Inhalt rechtswidrig sein soll,
• die genaue elektronische Adresse (URL) des Inhalts,
• deinen Namen und deine E-Mail-Adresse — außer bei Meldungen zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, wo die Angabe entfallen kann,
• die Erklärung, dass du nach bestem Wissen von der Richtigkeit und Vollständigkeit deiner Angaben überzeugt bist.

(3) Bearbeitung. Wir bestätigen den Eingang unverzüglich und entscheiden zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv. Wir setzen für die Inhaltemoderation keine automatisierten Verfahren ein; jede Entscheidung wird von einer natürlichen Person getroffen (Art. 14 Abs. 1, Art. 16 Abs. 6 DSA).

(4) Maßnahmen. Wir sind berechtigt, Inhalte zu entfernen oder zu sperren sowie Konten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen § 6 oder gegen gesetzliche Vorschriften bestehen. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigen wir deine berechtigten Interessen; vor einer dauerhaften Sperrung geben wir dir Gelegenheit zur Stellungnahme, sofern dem keine überwiegenden Gründe entgegenstehen.

(5) Begründung. Über eine Entfernung, Sperrung oder Kontosperrung informieren wir die betroffene Person unverzüglich mit einer Begründung nach Art. 17 DSA. Diese benennt die konkrete Maßnahme und ihren räumlichen und zeitlichen Umfang, die zugrunde liegenden Tatsachen, die Rechtsgrundlage oder die verletzte Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen, den Hinweis, dass keine automatisierte Entscheidung vorlag, sowie die verfügbaren Rechtsbehelfe — Beschwerde bei uns, außergerichtliche Streitbeilegung nach Art. 21 DSA und der Rechtsweg.

(6) Beschwerde. Gegen unsere Entscheidungen kannst du innerhalb von sechs Monaten formlos per E-Mail Beschwerde einlegen. Wir prüfen die Entscheidung erneut und teilen dir das Ergebnis begründet mit.

(7) Straftaten. Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit von Personen begründet, unterrichten wir die zuständigen Strafverfolgungs- oder Justizbehörden (Art. 18 DSA).

§ 14 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haften wir nach den vorstehenden Absätzen nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten durch dich zu ihrer Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(5) Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, machen wir uns nicht zu eigen. Für sie sind wir nach Maßgabe des Art. 6 der Verordnung (EU) 2022/2065 nicht verantwortlich, solange wir keine tatsächliche Kenntnis von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder einem rechtswidrigen Inhalt haben und nach Kenntniserlangung unverzüglich tätig werden. Gesetzliche Prüf- und Handlungspflichten bleiben unberührt.

(6) Da wir die Plattform unentgeltlich bereitstellen, bleiben gesetzliche Haftungserleichterungen für unentgeltliche Verträge unberührt.

§ 15 Laufzeit und Beendigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Du kannst den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden, indem du dein Konto in den Einstellungen löschst oder uns eine entsprechende Mitteilung in Textform sendest.

(3) Wir können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende in Textform kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem erheblichen oder wiederholten Verstoß gegen § 6 vor. § 2 Abs. 3 Satz 3 bleibt unberührt.

(4) Mit Wirksamwerden der Beendigung löschen wir dein Konto und die damit verbundenen Inhalte, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sichere deine Aufnahmen daher rechtzeitig.

(5) Bestehende Freigaben erlöschen mit der Kontolöschung.

§ 16 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

(1) Wir können diese Nutzungsbedingungen ändern, wenn dies aufgrund einer Änderung der Rechtslage, einer höchstrichterlichen Rechtsprechung, aus technischen Gründen oder wegen einer nach § 11 zulässigen Änderung des Funktionsumfangs erforderlich ist und dich nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen der Hauptleistungspflichten sind ausgeschlossen.

(2) Wir informieren dich mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform über die Änderung und stellen die geänderte Fassung mit hervorgehobenen Änderungen bereit.

(3) Bei wesentlichen Änderungen — insbesondere solchen, die deine Rechte oder Pflichten spürbar berühren — bitten wir dich bei der nächsten Anmeldung um deine ausdrückliche Zustimmung. Stimmst du nicht zu, gelten die bisherigen Bedingungen fort; wir können den Vertrag in diesem Fall nach § 15 Abs. 3 ordentlich kündigen.

(4) Bei unwesentlichen Änderungen — insbesondere redaktionellen Klarstellungen und Anpassungen ohne Auswirkung auf deine Rechte und Pflichten — gilt deine Zustimmung als erteilt, wenn du nicht bis zum Inkrafttreten widersprichst. Auf diese Folge weisen wir dich in der Änderungsmitteilung gesondert hin. Widersprichst du, endet der Vertrag mit dem Inkrafttreten der Änderung.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bist du Verbraucherin oder Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.

(2) Ist die Nutzerin oder der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

(3) Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). Das Recht auf außergerichtliche Streitbeilegung nach Art. 21 DSA bleibt unberührt.

(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Individuelle Vereinbarungen bleiben nach § 305b BGB unberührt.